Blogschinken

Twitgeridoo hat sich mal  die Mühe gemacht hat und beim Bundestag angerufen und sich nach alternativen Mitzeichnungsmöglichkeiten nach dem Ablauf der Online-Mitzeichnungsfrist erkundigt:

Bis wann kann man die Petition offline unterzeichnen?
Während der gesamten Zeit, in der sie in parlamentarischer Prüfung ist. Das kann zwar manchmal ziemlich schnell gehen, dauert aber in der Regel mindestens einen Monat und oft sogar länger.

Wie kann man Petitionen offline unterzeichnen?
Es ist kein offizielles Formular nötig, um eine Petition auf analoge Art und Weise zu unterstützen. Dazu genügt ein formloses Schreiben an den Bundestag, in dem man die zu unterstützende Petition, sowie Name, Anschrift & Geburtsdatum nennt und das Ganze mit seiner eigenhändigen Unterschrift bestätigt. Solange leserlich geschrieben, kann man den Brief auch handschriftlich anfertigen.
Diese Methode eignet sich besonders für Einzelpersonen, die noch nach Ablauf der heute endenden Frist, ihre Unterschrift abgeben möchten.

Wie wir die benötigten 50.000 Mitzeichner erreichen können:
Viel effektiver ist es jedoch, die Unterstützerunterschriften in einer Liste zu sammeln!

Dazu hat mir der nette Herr vom Petitionsausschuss auch geraten, da nummerierte Unterschriftenlisten dem Bundestag enorm viel Arbeit abnehmen.
Beispiel: Unterschriftenliste – ELENA-Petition

Und hier bei mir gibt es das Formular als .pdf und .otd.

Gerade habe ich via Twitter die Diskussion um die Kooperation zwischen Schulen und der Bundeswehr mitbekommen. Irgendwie hatte ich das Gefühl, dass sich da ein CDU Beißreflex etabliert hat, der eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema massiv erschwert.

In der Kooperationsvereinbarung heißt es:

Auf dieser Grundlage vereinbaren wir:

• eine Intensivierung der Zusammenarbeit im Rahmen der politischen Bildung im
  Bereich der Sicherheitspolitik entsprechend den Vorgaben der Verfassung, des
  Schulgesetzes des Landes Baden-Württemberg und der Verwaltungsvorschrift
  des Kultusministeriums „Leitlinien der Fortbildung und Beratung an Schulen“ vom
  26. Mai 2006.

• die Möglichkeit der Einbindung der Jugendoffiziere in die Aus- und Fortbildung
  von Referendarinnen und Referendaren sowie von Lehrkräften.

• die Möglichkeit der Teilnahme von Lehrkräften und Bediensteten des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport und der Regierungspräsidien bei Aus-, Fort- und Weiterbildungen im Rahmen von Seminaren zur Sicherheitspolitik der Bundeswehr und von Besuchen ihrer Einrichtungen.

• [...]

Was die Einbindung von Bundeswehroffizieren in die Ausbildung von Lehrkräften betrifft bin ich auch eher skeptisch, hier sehe ich die Möglichkeit massiver Einflussnahme seitens der Bundeswehr, die man meiner Meinung nach vermeiden sollte.

Was aber den ersten und aus meiner Sicht wichtigsten Punkt angeht habe ich damit keine Probleme. Der Sozialkundeunterricht soll ja die Schülerinnen und Schüler zu einem mündigen Umgang mit der gesellschaftlichen und politischen Realität erziehen. Die Existenz der Bundeswehr ist einmal gesellschaftliche Realität und der Sinn oder Unsinn ihrer Existenz muss ein Thema des gesellschaftlichen Diskurses sein. Indem man die Bundeswehr aus den Klassenzimmern und Unterrichtsgesprächen verbannt betreibt man nichts weniger als Zensur, weil man den SchülerInnen nicht zutraut sich kritisch mit der Institution Bundeswehr auseinanderzusetzen. Und zwar exakt die gleiche Zensur, die man auf anderen Ebenen so massiv bekämpft.

Jetzt werden einige sagen, “um über die Bundeswehr zu reden braucht man keine Soldaten einzuladen”. Das ist natürlich richtig, dennoch ist es eine sehr gute Möglichkeit um die Schüler zu motivieren, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und um überhaupt erst ein Gespräch in Gang zu bringen. Außerdem erhält man Informationen aus erster Hand, die, im Falle von Soldaten, die in Afgahnistan stationiert waren, auch nicht unbedingt pro Bundeswehr ausfallen müssen.

Darüber hinaus ist das Thema Bundeswehr an sich gesellschaftlich kontrovers und fällt damit in den Geltungsbereich des Beutelsbacher Konsenses, der Teil des Berufsethos des Sozialkundelehrers ist und in seinem Kontroversitätsgebot besagt:

[...]

2. Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen.

[...]

Und damit ist der Lehrende dazu verpflichtet das Thema Bundeswehr kontrovers darzustellen, was er in einer Vor- und Nachbereitung eines eventuellen Besuchs eines Bundeswehrangehörigen auch tun wird.

Fazit

Die Auseinandersetzung mit der Bundeswehr und der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik ist unbedingt Teil des Sozialkundeunterrichts und muss es auch bleiben. Die Kooperationsvereinbarung bietet der Lehrkraft eine Möglichkeit den Unterricht lebendig zu gestalten.

Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte sollten außerhalb des Einflussbereichs der Bundeswehr bleiben, die Sinnhaftigkeit, die sich hinter diesem Punkt verbergen soll erschließt sich mir nicht.

Politisch korrekte Atommüllentsorgung

Die Atomlobby hat auch in den Vereinigten Staaten wieder zugeschlagen. Der große Messias und Kriegsnobelpreisträger Barack Obama ließ verkünden, dass er der Atomindustrie über 8000000000 Dollar, das sind 8 Milliarden – die Nullen nur um die Dimensionen mal klar zu stellen – vorschießt, damit die neue Kernkraftwerke bauen kann.

Um unseren wachsenden Energiebedarf zu decken und den schlimmsten Folgen des Klimawandels vorzubeugen, müssen wir unser Angebot an Nuklearenergie vergrößern, so einfach ist das.

Genau Obama, so einfach ist das. Fast so einfach wie die Endlagerung der hochradioaktiven Endprodukte, die aus den schönen neuen Atomkraftwerken hinten raus kommen. Ihr könntet sie natürlich auch einfach in ein Salzbergwerk kippen und warten bis das ganze radioaktive Zeug ins Grundwasser gesickert ist. Da ist es dann nicht mehr das Problem der Atomindustrie sondern das von deinem Nach-Nach-Nachfolger. Da fallen dann aber nochmal 3-4 Milliarden an um das ganze Ding wieder publikumswirksam leerzuräumen, das solltet ihr für den Haushalt 2064 schon mal fest einplanen. Vielleicht fangt ihr einfach die 10 Jahre vorher ausnahmsweise keine Kriege an, dann zahlt ihr das doch aus der Portokasse.

Soeben berichtet netzpolitk.org, dass der Innenausschuss des Europaparlamentes sich mehrheitlich gegen das geplante SWIFT Abkommen zur Bankdatenweitergabe ausgesprochen hat. Damit empfiehlt der federführende Ausschuss dem Parlament die Ablehnung des Abkommens in der finalen Abstimmung am Donnerstag in einer Woche.

Nun gilt es die Abgeordneten zu überzeugen sich ebenfalls gegen dieses Abkommen auszusprechen. Ich habe eine Mustermail aufgesetzt, welche den Abgeordneten die Bedeutung dieser Abstimmung klar machen soll:

Sehr geehrte [Herr/Frau Abgeordnete/r],

Wie Ihnen mit Sicherheit bekannt ist wird dem europäischen Parlament amkommenden Donnerstag das sogenannte SWIFT-Abkommen zur Abstimmung vorgelegt. Der Innenausschuss des Parlaments hat sich mehrheitlich für eine Ablehnung dieses Abkommens ausgesprochen.

Ich möchte Sie hiermit bitten nächsten Donnerstag Ihre Funktion als Abgeordnete/r wahrzunehmen und die Daten der vielen unbescholtenen Bürger, die Sie voll Vertrauen in dieses Amt gewählt haben nicht der Willkür eines ausländischen Geheimdienstes preiszugeben, der sich noch dazu, im Falle des vereitelten Anschlages von Detroit, als absolut inkompetent erwiesen hat was den Umgang mit diesen Daten betrifft.

Noch dazu wurde beim Zustandekommen dieses Abkommens auf schmählichsteWeise am Parlament vorbeigearbeitet, was beweist, dass immer noch die selben autoritären Ideologien den Ministerrat beseelen.

Es ist daher geradezu die Pflicht des Parlaments, die, durch den Vertragvon Lissabon, neu erhaltenen demokratischen Rechte einzufordern und mit starker Stimme für die Interessen des europäischen Volkes einzustehen.

Mit freundlichen Grüßen

Name muss natürlich angepasst werden und das “Abgeordnete/r” im zweiten Absatz braucht das richtige Genus.

Spiegel Online schreibt heute folgendes:

Schweinegrippe – was sonst? Mit dieser Frage könnte man die Ergebnisse aus deutschen Labors dieser Tage umschreiben. Denn außer dem H1N1-Virus grassiert hierzulande derzeit kein anderer Influenza-Erreger. “Wer Grippe hat, hat H1N1″, sagte Jörg Hacker, Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), der “Nordwest-Zeitung”.

Und weiter unten heißt es zu ebendiesem Sachverhalt:

“Wir sind nach wie vor ziemlich besorgt über die Muster, die wir sehen”, sagte Keiji Fukuda, oberster Influenza-Experte der WHO.

Und es geht weiter mit Impfstoffknappheit, geschlossenen Schulen, Todesfällen…die übliche Panikmache.

Jetzt konnte man aber vor ein paar Tagen im Tagesspiegel lesen:

Dann aber berichtet der Teamleiter von einer überraschenden Beobachtung: In China und anderen Ländern, wo sich die neue Variante des Virustyps H1N1 ausbreite, „gehen die Befunde mit H3N2 gleichzeitig schnell nach unten“

Das ist also der gleiche Befund, Schweinegrippe verdrängt normale Grippe.

ABER es geht folgendermaßen weiter:

Die Kollegen merken auf. Heißt das, die neuen Viren, Verursacher der weltweit verbreiteten Schweinegrippe, verdrängen die bisherigen, saisonalen Grippeviren, weil sie im Körper ihrer Wirte um den gleichen Platz konkurrieren? Werden damit die „pathogeneren“ Viren ausgerottet, diejenigen also, die mehr schwere Erkrankungen und Todesfälle verursachen? „Das wäre ja eine gute Nachricht“, sagt einer der Virologen.

Könnte die Schweinegrippe am Ende mehr Leben retten, als sie bedroht?

Ich bin jetzt ernsthaft verwirrt… Ist das jetzt gut oder schlecht?

Es gibt da jetzt drei Möglichkeiten:

1. Der Tagesspiegel lügt, verdreht Tatsachen und veröffentlicht gefälschte Zitate.
2. Der Spiegel hat enorm schlecht recherchiert.
3. Der Spiegel hält bewusst Informationen zurück.

Meines Erachtens spricht Einiges für die dritte Variante. Verschiedene seltsame Konstruktionen fallen schon beim Lesen auf. So werden die Experten des Roland-Koch-Instituts nur bei der Darstellung der Fakten zitiert, von Seiten der Redaktion wird keinerlei Bewertung der Information vorgenommen, sondern lediglich ein Zitat von Keiji Fukuda, dem Grippebeauftragten der WHO, angeführt in dem er sich besorgt zeigt über “die Muster, die wir sehen”. Welche Muster das sind bleibt im Dunkeln, der Leser bezieht das aber automatisch auf die vorherigen Ausführungen über das Verhältnis der Grippefälle.

Ich möchte dem Spiegel keinesfalls etwas unterstellen, aber bei der isolierten Betrachtung der beiden Artikel und angesichts der weit höheren Gefahr durch die gewöhnliche Grippe des H3N2 Stammes kann man schon stutzig werden über die Interpretation des Spiegels…