Blogschinken

Zur Zeit schießen die Sicherheitsgesetze wie Pilze aus dem Boden, immer neue Vorstöße der Mächtigen wollen uns vor jedem möglichen Unheil bewahren; unsere Kinder sind im Internet so sicher wie nie zuvor. Leider wird mit Gesetzen wie dem Patriot Act oder der BKA-Novelle immer auch in elementare Grundrechte eingegriffen. Einen Staat in dem die grundsätzlichen Menschenrechte außer Kraft sind beschreibt auch Eric Arthur Blair, besser bekannt unter seinem Pseudonym “George Orwell”, in seiner 1949 erschienenen Dystopie 1984.

Wir haben mit ihm über Parallelen zwischen Fiktion und Wirklichkeit gesprochen.

Blogschinken.de: Mr. Blair, vielen Dank, dass Sie sich zu diesem Gespräch bereiterklärt haben. Sie haben sich ja in letzter Zeit eher aus der öffentlichen Diskussion herausgehalten.

Eric Arthur Blair: Gerne. Man muss einem aufstrebenden Medium ja auch eine Chance geben.

Blogschinken.de: Sie beschreiben in ihrem Roman “1984″ eine totalitäre Gesellschaft in der jeder Mensch auf Schritt und Tritt von Kameras erfasst wird. Wie weit sind wir, Ihrer Meinung nach, von dieser Vision entfernt?

Blair: Nun, in meinem Buch wird nicht jeder Mensch überwacht. Die Maßnahmen beziehen sich größtenteils auf den Teil der Gesellschaft, den ich die “äußere Partei” genannt habe. Das ist aber auch der Tatsache geschuldet, dass eine flächendeckende Überwachung, über die Beschriebene hinaus, jede Vorstellungskraft sprengte. Heute haben wir die technischen Voraussetzungen, das, zumindest in einigen Bereichen, wie dem Internet, zu verwirklichen. Von der Situation im Buch sind wir glücklicherweise noch ein gutes Stück entfernt, wobei ich gewisse Parallelen nicht leugnen möchte.

Blogschinken.de: Welche wären das?

Blair: Sehen Sie, gerade in Großbritannien aber auch hier in Deutschland können Sie in großen Städten keinen Schritt mehr tun, ohne dabei von einer Videokamera erfasst zu werden. Dabei ist es gar nicht so entscheidend ob das Bildmaterial gespeichert wird, oder ob da jemand sitzt und zusieht. Entscheidend ist das Gefühl beobachtet zu werden. Das macht etwas mit Ihnen. Ob einem das nun bewusst ist oder nicht. Und im digitalen Bereich, der für viele Menschen schon zu einer Wirklichkeit geworden ist, in der sich ein großer Teil ihres Lebens abspielt, wird bereits alles daran gesetzt der Romanvorlage möglichst nah zu kommen. Denken Sie nur an die Vorratsdatenspeicherung.

Blogschinken.de: Winston Smith, der Protagonist, arbeitet im Wahrheitsministerium, in dem ständig die Zeitungsarchive der aktuellen Parteiwahrheit angepasst werden. In welcher Hinsicht könnte die dezentrale Struktur des WorldWideWeb diese Vision verhindern?

Blair: Das ist mit Sicherheit ein großer Vorteil, jedoch sehe ich mit Besorgnis die weltweiten Bemühungen um technische Möglichkeiten, zumindest den Zugang zu Information zu verhindern. Mit Sicherheit muss das Verbrechen auch in diesem Verbreitungskanal bekämpft werden, angesichts des hohen Guts der Informations- und Meinungsfreiheit darf aber die Entscheidung, was Recht ist und was nicht, auf keinen Fall einer Behörde oder einem Ministerium überlassen werden, sonst werden daraus ganz schnell kleine Wahrheitsministerien. Der US-amerikanische Vorstoß zur Netzneutralität ist daher sehr zu begrüßen, denn noch viel weniger als in den Händen der Regierung hat diese Kompetenz in der Hand von Unternehmen verloren.

Blogschinken.de: Angst und Hass sind starke Emotionen, derer sich die Partei im Buch bedient um das Volk gefügig zu machen. Gibt es hier Grund zu Bedenken, dass sich die Wirklichkeit der Fiktion annähert?

Blair: Das auf jeden Fall. Hier sehe ich die stärksten Tendenzen einer Annäherung. Angst ist, wie Sie richtig bemerkt haben, ein sehr gutes Mittel um Menschen dazu zu bringen etwas Bestimmtes zu tun oder nicht zu tun. Heute gibt es keine Weltmächte die sich feindlich gegenüberstehen, dafür gibt es die diffuse Bedrohung des internationalen Terrorismus. Statt Bomben, die immer wieder irgendwo einschlagen geistern die Bilder von den brennenden Zwillingstürmen durch die Medien. Und statt schwimmende Festungen zu bauen retten wir Banken und begründen damit die hohe Belastung für die Bürger. Und natürlich haben wir auch unsere Goldsteins in Gestalt von arabischen Terrorführern und Konzernmanagern. Noch schwärzen die Kinder ihre Eltern nicht an, aber das mulmige Gefühl, wenn ein paar arabisch aussehende Männer mit Ihnen den Flieger besteigen können Sie nicht leugnen. Und mit der Angst kommt auch der Hass.

Blogschinken.de: Aber noch schaut uns die Gedankenpolizei nicht durchs Schlafzimmerfenster.

Blair: Wenn Sie den falschen Umgang haben schon.

Blogschinken.de: Wie meinen Sie das?

Blair: Erst vorgestern sind in München zwei arabischstämmige Männer verhaftet worden, weil sie die falschen Leute kannten. Wenn das nicht dem Gedankenverbrechen schon sehr nahe kommt. [Anm. d. Red.: SpiegelOnline: Bayerische Polizei inhaftiert vorbeugend zwei Islamisten]

Blogschinken.de: Ein düsteres Bild, das Sie malen.

Blair: Leider. Ja.

Blogschinken.de: Vielen Dank für das Gespräch.

Blair: Gerne.

Eric Arthur Blair, der als George Orwell weltweiten Ruhm erlangte, starb am 21. Januar 1950 in London. Dieses Interview ist frei erfunden, und dient einem Vergleich zwischen Roman und Wirklichkeit. Sollte sich jemand durch diesen Text in seinem Andenken an diesen großen Schriftsteller gestört fühlen, soll derjenige mich das wissen lassen, und wir werden gemeinsam eine Lösung finden.

Viele haben es befürchtet, jetzt ist es soweit. Die erste Forderung nach Ausweitung der Netzsperren auf politische(!) Inhalte ist da.

Der bayerische Innenminister Joachim Hermann(CSU) hat in einem Interview mit Bild.de erklärt:

Die Zahlen zeigen, dass wir zur Bekämpfung härtere Maßnahmen wie eine Sperrung von rechtsextremen Internetseiten dringend brauchen.

Die Zahlen, auf die er sich bezieht stammen aus einer Studie von jugendschutz.net, die 1707 Websiten mit rechtsextremen Inhalten und 1500 Einträge in sozialen Netzwerken oder Videoplattformen gezählt haben will. Ich kenne Leute, die haben allein 1500 Einträge in sozialen Netzwerken! Und die 1707 Angebote sind schätzungsweise ein verschwindend kleiner Bruchteil aller Websiten weltweit. Aktuelle Zahlen habe ich leider nicht gefunden. Also kein Grund zur Beunruhigung.

Wenn Kinder im Sinne von Freiheit, Demokratie und der Gleichstellung aller Menschen erzogen werden, und wenn Eltern ein Auge auf ihre Kinder haben, dann sollte so etwas eigentlich kein Problem darstellen. Wenn Kinder jedoch in einem Staat aufwachsen, in dem manche Menschen von vorherein verdächtiger sind, weil sie aus einem bestimmten Land stammen, in einem Staat, in dem es die und wir gibt und in einem Staat, der meint besser zu wissen, was gut für seine Bürger ist und was nicht. Wer weiß, vielleicht sind Jugendliche in einem solchen Land empfänglicher für rechtes Gedankengut?

In einer Gesellschaft, die die Werte der Demokratie hochhält, und sie verteidigt, komme was wolle, in der muss man sich keine Sorgen machen, dass sie von außen zerstört wird. Die größte Bedrohung für die Demokratie, sind immer noch die, die glauben man könne sie schützen, indem man sie abschafft.

Vielleicht sollten wir doch lieber die Schulen und sämtliche öffentlichen Einrichtungen dicht machen, bevor uns diese gierigen Krankenkassen die Beiträge erhöhen. Wer hat das eigentlich bestellt? Es hieß doch immer, die Bundesregierung. Die bezahlens am Schluss sowieso, da kriegt halt dann die Ulla nen Posten im Vorstand, weil Ministerin is ja angeblich nicht mehr drin, nach der Sache mit ihrem Auto.

Ich kann mir das schon lebhaft vorstellen, am Schluss laden zig LKWs die ganzen Paletten mit Impfstoff vor dem Kanzleramt ab, und die Krankenkassenleute und die Politiker stehen drumrum und singen “Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt…”.

Jetzt fällt mir gerade überhaupt keine passende Überleitung ein, deswegen werd ich das mit einem Klassiker lösen:

“Kommen wir nun zu etwas völlig anderem.”

Fast ein Drittel (32,9 Prozent) der deutschen Bevölkerung ist nach Angaben der Verfasser der sogenannten ARD/ZDF-Offlinestudie 2009 (PDF-Datei) Internet-abstinent.

schreibt heise.de. Gut, das soll jedem selbst überlassen sein, aber viel interessanter sind die Gründe die da angegeben worden sind:

72 Prozent finden das Web riskant, weil es zur Verbreitung pornografischer Inhalte genutzt werde.

Jaaa, die Netzneutralität ist in der Bevölkerung angekommen.Ich glaube, ich benutze ab sofort die Post nichtmehr, weil damit der Playboy zugestellt wird.

Ich hab das mal kurz ausgerechnet, das sind rund 19,4 Millionen Menschen, die das Internet nicht nutzen, weil damit Pornografie verbreitet wird?!!

Jetzt versteh ich auch, warum die Zensursula so ‘nen Zulauf wegen ihrem “Wir stellen ne Sichtblende davor”-Gesetz hatte. Ich meine, in einem Volk, in dem gut ein Viertel das Internet nicht nutzt, weil damit Pornografie verbreitet wird, da ist man doch froh um jede staatlich verordnete Scheuklappe.

Und überhaupt, diese bösen Computer, da setzen wir uns lieber vor die lebenswichtige Glotze und gleichzeitig denken wir über ein Three-Strikes-Gesetz nach französischem Vorbild nach.

Aber es gibt auch gute Nachrichten.

Die Freie Union ist endgültig vor dem Bundeswahlausschuss gescheitert. Nichts gegen die Freie Union, gehört habe ich von denen eh noch nicht viel, aber  hoffentlich tritt diese unsägliche Gabriele Pauli  jetzt endlich von der politischen Bühne ab. Die geht mir mit ihrer selbstherrlichen Art sowas von gegen den Strich; von mir aus kann sie ja wieder Landrätin werden, irgendwo, wo sie so unwichtig ist, dass man nicht ständig was von ihr hört. Aber wahrscheinlich will sie jetzt auch keiner mehr haben.

Schade finde ich es ja für die PARTEI, und außerdem ist dieses Gremium alles andere als demokratisch. Die Hürden für die Wahlzulassung sind sowieso hoch genug. So ein Ausschuss ist absolut überflüssig. Das wäre sogar noch schöner gewesen, wenn die Pauli-Partei an fehlenden Unterstützerunterschriften gescheitert wäre. Und das Argument, dass irgendwelche Spaßvereine dann die Wahlkampfkostenerstattung abgreifen können, lasse ich nicht gelten. Soviel Anstand gestehe ich jedem Deutschen zu. Außerdem braucht es bei der Bundestagswahl 1% der Stimmen, damit überhaupt Geld fließt, und das ist auch nicht gerade wenig.

Technorati lässt mich meinen Blog nicht eintragen. Ich hatte jetzt die ganze Nacht diesen Verifikationscode hier prominent im obersten Post stehen, aber scheinbar finden die ihn nicht. Falls der Bot doch noch mal vorbeikommt: g7b6ksrnxt !!

Was anderes.

Der Bund deutscher Kriminalbeamter BDK schätzt, dass 5-10 % der Autos, die verschrottet wurden um die Abwrackprämie zu kassieren garnicht verschrottet wurden, sondern illegal ins Ausland verschoben worden sind. Bis zu 125 Millionen Euro hat der Bund da anscheinend in organisierte Kriminalität investiert.

In dem Bericht heißt es auch:

Zudem klafft nach Auskunft des Zolls und des Bundesfinanzministeriums eine weitere Lücke: Der Zoll hat keinen Zugriff auf die Daten des Bafa, das dem Wirtschaftsministerium untersteht. In den Computern des Zolls tauchen die Fahrgestellnummern der Abwrackprämie-Autos nicht auf – im Gegensatz zu gestohlenen Fahrzeugen. Insofern können beispielsweise bei den am KFZ-Terminal des Hamburger Hafens durchgeführten Stichproben verdächtige Autos gar nicht identifiziert werden.

Da fordern sie dann wahrscheinlich als Nächstes eine zentrale Datenbank, aller Fahrzeuge in Deutschland, auf die dann alle Behörden Zugriff haben. Wo soll das noch enden..?

Apropos enden, so wie’s aussieht endet der Weg des Zensurgesetzes bei der europäischen Kommission. Unser Wirtschaftsminister von und zu hat das Gesetz nämlich nach Brüssel geschickt, damit die sich dazu äußern können. Aber die Mühlen der EU mahlen ja bekanntlich langsam, und so kommt das Gesetz nicht mehr rechtzeitig bis zum Ende der Legislaturperiode zurück um vom Bundeshorst ausgefertigt zu werden. Und Gesetze die nicht bis zum Ende der Legislaturperiode den gesamten Gesetzgebungsprozess durchlaufen haben verfallen. Wo das allerdings im Grundgesetz stehen soll, habe ich nicht gefunden. Im von der Süddeutschen angeführten Artikel 39 steht es auf jeden Fall nicht.

Was den Guttenberg da wohl geritten hat? Ein spontaner Vernunftsanfall? Oder man hat ihn bestochen? Aber wahrscheinlich hatte er nur Ärger mit seiner Frau, die ja die Präsidentin der Zensurbefürworter von Innocence in Danger ist, und wollte sie ein bisschen ärgern.

Mal schauen, was das noch wird. Aber durchdrücken tun sie’s ja sowieso, das Gundgesetz ist ja nicht so wichtig, wenns um so wichtige Dinge wie Populismus den Schutz von Kindern geht.

Jetzt wollte ich eigentlich Schluss machen, aber gerade habe ich noch den Grund dafür gefunden, warum die Union so locker geblieben ist, als die den Schreiber ausgeliefert haben.

CSU-Vize Peter Ramsauer [...]: «Die Glaubwürdigkeit von Herrn Schreiber ist in der Vergangenheit schon hinreichend durch sich selbst erschüttert worden» [netzeitung.de]

Schmutzkampagnen können die ja, das lernt man bei denen schon in der JU.